Bevölkerung zeigt dem Grossen Rat die rote Karte: Jetzt sind rasch materielle Verbesserungen für die Prämienverbilligungen notwendig

Das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" ist erfreut über das doppelte Nein vom 28. Februar zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen. Der klare Entscheid zeigt, wie wichtig das Instrument der Prämienverbilligungen für die Bernerinnen und Berner ist. Das Komitee fordert vom Regierungsrat und vom Grossen Rat nun rasch eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für die Prämienverbilligungen. Dank der im November 2015 eingereichten Volksinitiative wird sich die Stimmbevölkerung ein zweites Mal für faire Prämienverbilligungen aussprechen können.

Die Berner Stimmbevölkerung hat dem schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen eine klare Abfuhr erteilt und die Hauptvorlage des Grossen Rates und den Eventualantrag abgelehnt. Das breit abgestützte Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" ist hoch erfreut über diesen Entscheid, der zeigt, wie wichtig das Instrument der Prämienverbilligungen für die Bernerinnen und Berner in städtischen und ländlichen Regionen ist. Das Abstimmungsresultat ist gleichzeitig eine Ohrfeige ins Gesicht der bürgerlichen Grossratsmehrheit, die mit dem Abbauprogramm vom November 2013 Leistungen für die Bevölkerung abgebaut und an den Bedürfnissen der Bernerinnen und Berner vorbei politisiert hat.

Das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" fordert vom Regierungsrat und vom Grossen Rat nun rasch eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für die Prämienverbilligungen. Mit der für Frühling 2016 geplanten Verordnungsänderung soll der Abstimmungsentscheid umgesetzt werden, was höhere Verbilligungen und die Einhaltung des Sozialziels bedingt. Alles andere wäre eine Missachtung des Volkswillens. Für den Voranschlag 2017 sind entsprechend Mehrausgaben zu budgetieren, welche die Einhaltung des Sozialzieles von mindestens 25 Prozent garantieren.

Mit der im November 2015 eingereichten Volksinitiative "Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand" hat das Komitee einen weiteren Trumpf im Ärmel. Die Initiative verlangt die Wiederherstellung der Prämienverbilligungen auf dem Niveau vor den Sparmassnahmen von Ende 2013. Nach dem heutigen Abstimmungserfolg ist das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" äusserst optimistisch, auch mit der Initiative zum Erfolg zu gelangen.